Was ist eine Volksinitiative?

Eine Volksinitiative ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Stimmberechtigte selbst Vorschläge zur Einführung, Änderung oder Aufhebung von Gesetzen oder der Verfassung einbringen können. Im Gegensatz zum Referendum, das eine «Bremse» für Parlamentsentscheidungen ist, wirkt die Initiative als «Gaspedal», um neue Themen auf die politische Agenda zu setzen.

Damit eine Volksinitiative zustande kommt, müssen innerhalb von sechs Wochen (nach der amtlichen Vorprüfung) Unterstützungsunterschriften gesammelt werden: 1.000 Stimmberechtigte für Gesetzesänderungen (oder der Beschluss von mindestens drei Gemeinden) und 1.500 Stimmberechtigte für Verfassungsänderungen (oder der Beschluss von mindestens vier Gemeinden).