Treffen der deutschsprachigen Finanzminister
Die fünf Finanzminister der deutschsprachigen Länder verabschiedeten die Bodensee Erklärung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Beim diesjährigen deutschsprachigen Finanzministertreffen in Vorarlberg haben sich die Schweizer Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch, der deutsche Finanzminister Christian Lindner, der österreichische Finanzminister Magnus Brunner sowie der Finanzminister aus Luxemburg, Gilles Roth, auf die «Bodensee Erklärung» verständigt – der thematische Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa. Die Erklärung umfasst konkrete Themenbereiche, die entscheidend sein werden, um die Konkurrenzfähigkeit des europäischen Standorts zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand der Menschen zu erhalten.
In der Vereinbarung setzt man dabei etwa auf den Abbau bürokratischer Hürden und den vermehrten Einsatz digitaler Verwaltungslösungen. Bei den Handelsbeziehungen will man eine breitere Diversifizierung der Handelspartner forcieren, um Abhängigkeiten abzubauen und flexiblere Lieferketten sicherzustellen.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Stärkung der Kapitalmärkte und die Schaffung einer Kapitalmarktunion auf EU-Ebene. Die Kapitalmärkte spielen auch bei der grünen Transformation der Wirtschaft, die ebenfalls im Rahmen des Treffens diskutiert wurde, eine ganz entscheidende Rolle. Dabei sind sich die Minister einig, dass Klima- und Finanzpolitik Hand in Hand gehen müssen – denn zur Finanzierung der grünen Transformation wird es immense finanzielle Mittel nicht nur von staatlicher Seite, sondern auch von privaten Investoren brauchen. Eine Stärkung des Kapitalmarkts würde hier wichtige Weichen stellen.
Auch eine nachhaltige Budget- und Fiskalpolitik ist ein wesentlicher Teil der Erklärung. Die Krisen der letzten Jahre haben nicht nur sehr deutlich vor Augen geführt, wie verwundbar selbst starke Volkswirtschaften sein können, sondern haben auch ihre Spuren in den Staatshaushalten hinterlassen. Jetzt gilt es, die Budgets zu sanieren und neue finanzielle Polster für Investitionen und zur Vorsorge für künftige Krisen zu schaffen.
«Als Vollmitglied des EU-Binnenmarktes und stark exportorientierte Volkswirtschaft sieht Liechtenstein die weiter verstärkte politische und wirtschaftliche Kooperation innerhalb Europas als Basis für den Erfolg Europas. Europa muss stark sein, um sich unter den sich stark verändernden globalen Rahmenbedingungen zu behaupten. Diese Stärke ist die Grundlage, um für ein funktionierendes, regelbasiertes globales Handelssystem einzustehen und die Herausforderungen zu meistern. Das können wir nur gemeinsam. Das trifft in besonderer Weise auf unsere Staaten zu, die eng befreundet sind. Ich schätze deshalb dieses jährliche Treffen sehr», betonte Regierungschef Daniel Risch.
